Digitalgipfel__Online-Plattformen zielgenau regulieren

„Die Plattformökonomie nimmt eine immer bedeutendere Funktion im Handel ein. Sie ist global getrieben, deshalb kann der notwendige regulatorische Rahmen für einen fairen Wettbewerb nicht durch jeden einzelnen Nationalstaat allein gesetzt werden. Hier braucht es internationale Regeln“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Dabei müsse es darum gehen, zielgenau Marktverwerfungen zu verhindern oder zu beseitigen.

„Wir teilen die Position der EU-Kommissarin Margrethe Vestager, dass grundsätzlich keine neuen weitreichenden allgemeinen Regeln für alle Plattformen nötig sind, da nicht-dominante Plattformen durch den Wettbewerb diszipliniert werden“, so Tromp weiter. Die Rolle und das Potenzial des wettbewerbswidrigen Verhaltens global marktbeherrschender Plattformen allerdings müsse analysiert werden. Daraus seien dann die richtigen rechtlichen Schlussfolgerungen auf Basis der gültigen Gesetze zu ziehen. Grundsätzlich solle bei allen weiteren Maßnahmen im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden, dass „Offline“ und “Online“ als ein Markt betrachtet werden müssen. Denn beides wachse immer stärker zusammen.

Deutsche und europäische Plattformen, so der HDE in seinem Positionspapier, sind bereits reguliert. Sie noch stärker zu regulieren, gehe am Problem vorbei und schwäche die deutsche und europäische E-Commerce-Branche weiter im Wettbewerb mit den aggressiven Akteuren, vor allem aus China. Wer im EU-Binnenmarkt verkauft, müsse die gleichen Regeln einhalten, egal ob er seinen Sitz in der EU hat oder nicht. Eine über die bestehenden Regelungen der neuen EU-Marktüberwachungsverordnung und der P2B-Verordnung hinausgehende Verantwortung für Plattformen lehnt der HDE ab. Vielmehr fordert der Verband eine bessere Kontrolle der Warensendungen aus Drittstaaten an einzelne Verbraucher durch den Zoll. Nur der Zoll habe bei dem Direktversand von Waren durch Verkäufer aus Drittstaaten an EU-Verbraucher den direkten Zugriff auf die Ware und könne diese bei Mängeln aus dem Verkehr ziehen. Eine bedarfsgerechte Ausstattung des Zolls für diese Aufgabe ist aus Sicht des HDE von großer Bedeutung für den Verbraucherschutz und die Stärkung des Wettbewerbs.