Eklat in hessischer Landespolitik__Tierschützer verlassen Beirat

Gaben den Austritt der drei Organisationen aus dem Tierschutzbeirat bekannt (v. l. n. r.): Karsten Plücker (Bund gegen Missbrauch der Tiere), Heide Scheuch-Paschkewitz (tierschutzpolitische Sprecherin der Linken), Mike Ruckelshaus (Tasso), Ute Heberer (Landestierschutzverband Hessen) und Heike Hofmann (tierschutzpolitische Sprecherin der SPD). (Foto: Tasso)

Der Landestierschutzverband Hessen, der Bund gegen Missbrauch der Tiere und die Tierschutzorganisation Tasso haben ihren Austritt aus dem Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung erklärt. Hintergrund sei die Umstrukturierung des Beirates, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Vereine.

Die drei Tierschutzorganisationen haben laut eigenen Angaben gegenüber dem Ministerium in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Bedenken zur nun erfolgten Umstrukturierung des Tierschutzbeirates zum Ausdruck gebracht. Der neue Beirat besteht seit Dezember 2019 aus einem Plenum und Arbeitsgruppen zu einzelnen Fachthemen. Mit dem Austritt ziehen die Vereine nun die Konsequenz. Die zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) wurde in einem entsprechenden Schreiben über den Austritt informiert.

Als absolutes Hemmnis werten die Tierschützer, dass im Zuge der Umstrukturierung nur noch Organisationen im Beirat Mitglied sein dürfen, die ihren Sitz in Hessen haben. Denn als Folge dieser Entscheidung würden gleich vier der insgesamt sieben vertretenen Tierschutzorganisationen aus dem Gremium ausgeschlossen, obwohl sie viele Jahre wertvolle Arbeit im Beirat geleistet hätten, heißt es in der Pressemitteilung.

Ungünstiger Proporz

Sogar die langjährige Vorsitzende des Beirates, die einer Tierschutzorganisation mit Sitz außerhalb Hessens angehört, habe ihren Hut nehmen müssen. Damit gehe nicht nur ein Verlust an Expertise einher, sondern das im Beirat wichtige Abstimmungsverhältnis sei zuungunsten des Tierschutzes entscheidend verlagert worden. Den drei noch verbleibenden Tierschutzorganisationen stünden nun fünf Organisationen der Tiernutzer sowie Kirchen und Berufsverbände gegenüber.

Insgesamt bestehe der Beirat aus 16 Organisationen beziehungsweise Institutionen. Die Tierschutzverbände hätten es somit ungleich schwerer, sowohl im Plenum als auch in den Arbeitsgruppen ihre Anträge zur Verbesserung des Tierschutzes im Beirat zukünftig durchzubringen.

Mehr Nutzer als Schützer

„Ein Tierschutzbeirat, in dem die Zahl der Tiernutzer die der Tierschützer deutlich überwiegt, verdient diesen Namen nicht, sondern eher die Bezeichnung  Tiernutzbeirat und kann seine beratende Tätigkeit nicht mehr in der erforderlichen Weise umsetzen“, sagt Mike Ruckelshaus von Tasso. Ruckelshaus gehörte seit rund 20 Jahren dem Beirat an, davon zehn Jahre als stellvertretender Vorsitzender. „In einem Gremium, in dem der Hessenbezug offensichtlich wichtiger zu sein scheint als persönliche Kompetenz, sehen wir aktuell keine Basis für eine effektive und nachhaltige Tierschutzarbeit.“

„Wenn Ministerin Hinz schon das Argument bemüht, sich an die Tierschutzbeiräte in anderen Bundesländern angleichen zu wollen, könnte sie auch Bayern oder Berlin als Vorbilder wählen“, fügt Dr. Hans-Jürgen Kost-Stenger, erster Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Hessen hinzu. „Anders als jetzt in Hessen lassen die Konstellationen dort wirklich tierschutzorientierte Handlungsempfehlungen an die jeweiligen Landesregierungen zu.“

„Der Austritt aus dem Beirat mag eine harte Entscheidung sein. Jedoch ist es richtig, möglichst früh hier die Reißleine zu ziehen, damit wir unsere begrenzte Zeit und Energie möglichst effektiv und sinnvoll zum Schutz der Tiere in Hessen neu ausrichten können“, so Karsten Plücker, Vorsitzender des Bundes gegen Missbrauch der Tiere.