Bundestagswahl : Wie halten es die Parteien mit der Heimtierbranche?

An die Adressen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, AfD und BSW hatte der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF) seine Wahlprüfsteine zu den drängendsten Fragen der Heimtierbranche geschickt: Onlinehandel mit Tieren, Qualzuchten, Sachkunde, Positivliste, Importe von Nachzuchten, Wildfänge, Förderung der Heimtierhaltung sowie Stärkung der Heimtierbranche.

Aufgrund der knappen Zeit in diesem Bundestagswahlkampf sahen sich die Parteien nicht in der Lage, diese bis zum Redaktionsschluss zu beantworten. Etwas Licht ins Dunkel bringen aber die Wahlprogramme: Hier fällt auf, dass nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke umfangreich zu Tierschutzthemen Stellung beziehen.

Ihre jeweiligen Forderungen hätten im Falle der Umsetzung weitreichende Folgen für die Heimtierhaltung und die Heimtierbranche. In allen der in Augenschein genommenen Parteiprogramme finden sich indes vielfältige und zum Teil radikale Vorschläge zu Veränderungen der Wirtschaftspolitik.

CDU/CSU

Die beiden Schwesterparteien äußern sich in ihrem Programm nicht zur Heimtierhaltung, sondern nur zu Nutztieren: „Wir sind für Tierhaltung, insbesondere auch für den Fortbestand der Kombihaltung und gegen eine Reduktion oder Quoten.“

Im Bereich der Wirtschaftspolitik wollen sie „Berichts- und Dokumentationspflichten spürbar abbauen“ und sich „neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegenstellen“, da sie „stattdessen auf Marktwirtschaft und Vertrauen setzen“. Europarechtliche Vorgaben wollen sie „national grundsätzlich eins zu eins umsetzen und nicht über das vorhergesehene Mindestmaß an Regulierung hinausgehen.“

Mit „Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks soll überflüssiger Papierkram beseitigt“ werden. Weiter heißt es: „Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.“ Zugleich wollen CDU und CSU die „Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell fördern“. Unter anderem sollen Binnenmarkt, Energieunion, Außenhandel, Klimaschutz, Verteidigung und Digitalisierung gestärkt werden.

Zur Energieversorgung in Deutschland wollen CDU und CSU „die Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausbauen“. Zugleich setzen sie auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wollen sie prüfen.

Neben der Versorgungssicherheit soll „der Strom für alle schnell und spürbar günstiger“ werden; Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden. Zum Klimaschutz setzen sie auf den Emissionshandel als dem „richtigen Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen“. Das Heizungsgesetz soll wieder abgeschafft werden und stattdessen technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen gefördert werden.

SPD

Auch bei der ältesten Partei Deutschlands findet sich kein Wort zu Heimtieren. Für den Wirtschaftsaufschwung sollen „Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbunden“ werden. Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten soll durch stabile Preise gegeben werden, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.

Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien sei ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Die Entgelte für das Übertragungsnetz will die SPD „schnellstmöglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln“. Damit soll „die derzeitige Belastung im Durchschnitt halbiert werden – für industrielle Investitionen, aber auch für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe.“

Überraschend klar ist die Beteuerung: „Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität.“ Dazu soll „mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos“ auch der private Neuwagenkauf gefördert werden.

Beim Abbau von Bürokratie will die SPD darauf achten, dass „Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden.“ Neue Gesetze müssen einem Praxischeck unterzogen werden.

Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll unbürokratisch umgesetzt und beständig weiterentwickelt werden, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.“ Hier heißt es: „Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage.“

Zugleich will die SPD „den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern.“ Der Mindestlohn soll spätestens ab 2026 auf 15 Euro angehoben werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Der Tierschutz nimmt hier programmatisch großen Raum ein. „Eine gute Prämisse sowohl im Sinne von Unternehmen als auch Tieren ist: weniger Tiere besser halten.“ Weiter heißt es: „Die Tiere, die wir nutzen, schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden. Das beginnt bei der Zucht und endet bei der Haltung.“

„Wir wollen die Zucht leidensfreier Tiere fördern und Qualzuchten beenden. Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen können. Tierquälerei soll entschieden bestraft werden. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben.“

Die Dauer von Tiertransporten soll europaweit effektiv auf vier Stunden begrenzt, Transporte aus der EU heraus sollen verboten und Wege der Umgehung durch neue Transitländer verhindert werden. „Wildtiere gehören in die Wildnis und sollten nicht über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von Wildfängen wollen wir beenden.“

Tierheime seien bundesweit am Limit, weshalb diese finanziell besser unterstützt und entlastet werden müssen. Und weiter: „Da Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere rechtliche und politische Interessenvertretung ein. Dafür muss eine Tierschutzbeauftragte beziehungsweise ein Tierschutzbeauftragter, dieses Amt wurde in dieser Legislatur geschaffen, verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden.“

Zur Wirtschaftspolitik: „Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.“

Unnötige Bürokratie wollen sie „aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz abzubauen.“ Dabei sollen Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden werden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert werden, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen.

Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau sei die Digitalisierung der Verwaltung: „Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen.“ Gefordert wird zudem ein „Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt.“

FDP

Die Liberalen bezeugen: „Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vorangetrieben, weil dieser für uns untrennbar mit einer liberalen Werteordnung verbunden ist. Wichtig ist die Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und praxistauglichen Regelungen.“

Zur Energieversorgung sollen die Netzentgelte umfassend reformiert und die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden. Der CO2-Preis soll die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer mittelfristig abgeschafft werden: „Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2-Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.“

Die Wiederinbetriebnahme vorhandener Kernkraftwerke soll rechtlich ermöglicht und Kernkraftwerke der neuen Generation rechtssicher gebaut werden können.

Gefordert wird „ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden.“

Außerdem will die FDP „ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen.“ Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, soll der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein.

„Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wollen wir auf fünf Jahre absenken.“ Im Grundgesetz soll eine Bürokratiebremse verankert werden. „Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren.“

AfD

Die vom Verfassungsschutz als sogenannter „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtete Partei bekennt sich zur Tierhaltung in Deutschland. „Die AfD steht dabei für Tierschutz im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe.“

Sie will „größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Wir werden in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern. Im Sinne des Tierwohls ist ein Transport von sechs Stunden nicht zu überschreiten. Zu Zwecken der Züchtung muss der Transport von Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.“

In der Wirtschaftspolitik sollen „staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduziert werden“. Zur Energieversorgung fordert die AfD: Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines, Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen, Abschaffung der CO2-Abgabe, Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum sowie eine Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch einen Windenergie-Ausbaustopp.

Abgeschafft werden sollen: Lieferkettensorgfaltsgesetz, EU-Lieferkettenrichtlinie und Verpackungsgesetz. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll abgebaut, die Datenschutzgrundverordnung vereinfacht, sowie „Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte“ drastisch reduziert werden.

Die „Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen soll durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzt werden, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.“

Die Linke

Die aus der Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangene Partei steht nach ihrem Wahlprogramm „für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren“. Tiere seien „keine Dinge und kein Mittel zu Profit, sondern fühlende Wesen. Tierschutz muss unabhängig von Profitinteressen durchgesetzt werden.“

Konkret wird gefordert: „Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes ein. Das Gesetz soll besser durchgesetzt werden und härtere Strafen vorsehen. Der Handel mit Tieren muss streng reguliert werden. Anonymität im Internet, Wilderei und der illegale Wildtierhandel müssen bekämpft werden.“

„Wir fordern eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen. Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Tiere angepasst werden. Soziale Tiere dürfen nicht einzeln gehalten werden.“

„Wir streiten für ein Importverbot von Tieren, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden. Qualzuchten und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit wollen wir verbieten. Wir fordern die Verankerung eine*r unabhängigen, an der Gesetzgebung beteiligten Bundestierschutzbeauftragte*n.“

Außerdem unterstützt Die Linke die Idee, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen, und fordert ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände. In der Wirtschaftspolitik wird eine „faire Verteilung des gemeinsam Erarbeiteten“ gefordert, indem hohe Einkommen stärker besteuert und niedrige entlastet werden. Große private Kapitalvermögen sollen „endlich gerecht besteuert werden“.

Für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie sollen preisgünstige Sockeltarife geschaffen werden, die „vorübergehend durch einen Energie-Soli für Reiche“ finanziert werden.

Außerdem setzt sich Die Linke für autofreie Innenstädte ein, mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder Lieferverkehr. Ein Mindestlohn für alle soll auf 15 Euro angehoben werden und jährlich um die Inflationsrate steigen. Das Arbeitsministerium soll Tarifverträge für allgemeingültig erklären können – auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite.

Grundsätzlich heißt es: „Alleine sind wir den Reichen und Mächtigen ausgeliefert, aber gemeinsam können wir uns wehren. Deswegen müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam für unsere Anliegen eintreten. Unsere Leitlinie heißt: Wir gemeinsam gegen die da oben.“

BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde erst im Januar 2024 gegründet – überwiegend aus Mitgliedern der Partei Die Linke. Zur Heimtierbranche heißt es im Wahlprogramm: „Der Handel – insbesondere im Internet – mit Tieren muss streng kontrolliert werden.“ Gefordert wird „Respekt für unsere Landwirte, guter Umwelt- und Tierschutz“.

Tierleid in Ställen und Schlachthöfen soll beendet werden. Lebendtiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt werden. Außerdem brauche es ausreichend Amtstierärzte. „Für eine gute Tierarztversorgung auf dem Land wollen wir Anreize schaffen.“

In der Wirtschaftspolitik wird die soziale Marktwirtschaft beschworen „mit einem starken Mittelstand, starken Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten, sozialem Zusammenhalt, Gerechtigkeit statt Gier, Aufstiegschancen und Wohlstand für alle, die sich anstrengen, und Gemeinwohl vor Kommerz, wo es ums Existentielle geht: bei Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung.“

Kritisiert wird: „Die Krisen der letzten Jahre haben die arbeitende Mitte belastet, während die Vermögen der oberen Zehntausend weiter gewachsen sind.“ Konkret soll über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investiert werden. Der Mindestlohn soll unverzüglich auf 15 Euro erhöht, die Tarifbindung gestärkt und eine Bürgerversicherung eingeführt werden.

Gefordert wird eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes. In der Energieversorgung soll von Russland über die Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas bezogen werden. Der Bau von Atomkraftwerken wird abgelehnt. Dafür sollen alle Windkraftanlagen erneuert werden. Der CO2-Preis soll abgeschafft werden.

Die EU soll sich nach Meinung des BSW auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: „Viele Aufgaben, um die sich heute Bürokraten in Brüssel kümmern, können effizienter, transparenter und demokratischer vor Ort erledigt werden.“

Gordon Bonnet, Geschäftsführer des ZZF, parteilos