Die geplante Reform des Tierschutzgesetzes entfachte bei der ersten Lesung im Bundestag eine hitzige Debatte. SPD, Grüne und FDP sprachen sich insgesamt für den Entwurf aus, sehen allerdings noch Nachbesserungen in unterschiedlichen Punkten.
So forderte Anke Hennig (SPD) einen verpflichtenden Sachkundenachweis für alle Heimtierhalter, eine Kastrationspflicht für Katzen sowie eine Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen, während Ingo Bodtke (FDP) sich gegen eine Überforderung der landwirtschaftlichen Betriebe und für Erleichterungen bei den Nutztierhaltern aussprach. Union und AfD kritisierten den Entwurf als vollkommen überzogen und warnten vor finanziellen wie bürokratischen Belastungen der Landwirte, während Linke und BSW äußerten, dass die geplanten Regelungen nicht weit genug greifen.
„Echte Verbesserungen“
Zu Beginn der Sitzung betonte Dr. Ophelia Nick (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, dass die Novellierung „echte Verbesserungen für den Tierschutz“ schaffe. Im Bereich der Heimtiere werde das bestehende Qualzuchtverbot konkretisiert und die Zucht gesunder Tiere gestärkt.
Für Astrid Damerow (CDU/CSU) gehe der Gesetzentwurf zum Beispiel beim Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen „an der Praxis völlig vorbei“ und schaffe mit Vermehrung der Auflagen ein „Bürokratiermonster“ statt „effektiven und wirksamen Tierschutz“. Zum Abschluss ihres Beitrags äußerte Damerow in Richtung Koalition: „Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück.“
„Generalangriff auf Tierhaltung“
Stephan Protschka (AFD) lehnte den Entwurf als grünen, von NGOs getriebenen „Generalangriff auf die private und berufliche Tierhaltung“ und als „Bürokratiemonster“ mit künstlich herbeigeführter, massiver Erhöhung der Kosten für die Tierhaltung ab.
Der Referentenentwurf zeige nach Meinung von Ingo Bodtke (FDP) „sehr gute Ansätze“ auf, zum Beispiel bei der Beendigung der Qualzucht und Verschärfungen im Online-Handel. Im landwirtschaftlichen Bereich werde die FDP allerdings auf Entschärfungen etwa beim Thema „Verbot nicht-kurativer Eingriffe“ beharren.
Die Novelle als „Alibiprojekt“ bleibe „hinter den Erwartungen zurück“, daher forderte Ina Latendorf (Die Linke) Nachbesserung von der Koalition, zum Beispiel bei der Symptomliste zu Qualzuchtmerkmalen, „die so vage ist, dass die vollkommen überlasteten Veterinärämter wenig damit anfangen können.“
Amira Mohamed Ali (BSW) bezeichnete das vorgelegte Tierschutzgesetz als „absolut ungenügend“, da es „viel zu wenig Verbesserungen“ bringe: „Für den Tierschutz muss wirklich viel mehr passieren!“
Nach der Plenardebatte wird der zuständige Ausschuss des Bundestages voraussichtlich bereits am 14. Oktober weiter über den Entwurf beraten. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sollen noch vor Weihnachten stattfinden.
