Die Ampelkoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und der ZZF hat bereits dazu in einer Presseinformation seine Einschätzung kundgetan. Positiv bewertet der Verband zum Beispiel das Vorhaben, den illegalen Online-Handel zu unterbinden, die geplante Aktualisierung der Leitlinien für Tierbörsen und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde. Kritisch sieht der ZZF etwa, dass sich die Koalitionspartner für ein Importverbot für Wildfänge für den Heimtiermarkt einsetzen wollen.
Der ZZF freut sich auf den künftigen Dialog und den wissensbasierten Austausch mit der kommenden Bundesregierung.
Die für die Heimtierhaltung relevanten Passagen im Koalitionsvertrag finden sich auf Seite 38 und Seite 44 des Koalitionsvertrages.
Dort heißt es im Wortlaut:
- "Den Kampf gegen die Wilderei wollen wir intensivieren und den illegalen Handel mit geschützten Arten auch im Online-Handel unterbinden sowie den Vollzug durch eine Task-Force stärken."
- "Wir setzen uns für ein Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt ein. · Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden. · Wir setzen uns auch auf EU-Ebene für bessere Regelungen für Tiertransporte und einen Ausbau des Datenbanksystems TRACES ein."
- "Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden. Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß."
- "Wir führen für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung ein. · Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch. · Wir aktualisieren die Leitlinien für Tierbörsen und erarbeiten eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können."
- "Die Bildungsarbeit Zoologischer Gärten werden wir unterstützen."
- "Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen."
- "Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot der Haltung und Zucht von Pelztieren ein."
- "Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt rechtliche Mängel.
- "Wir schaffen das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten."
