Betrifft Hunde- und Katzenfutter__MwSt.-Erhöhung für tierische Produkte gefordert

Gegenüber der Funke Mediengruppe hatte die Präsidentin des Umweltbundeamtes, Maria Krautzberger, den regulären MwSt-Satz von 19 Prozent für alle tierischen Nahrungsmittel gefordert. Mit den so zusätzlich eingenommenen Steuern – die Rede ist von rund 5,2 Milliarden Euro – sollten beispielsweise pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel verbilligt werden.

Krautzbergers Vorstoß hängt mit dem Bericht "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" des Umweltbundesamtes zusammen. Da die Produktion von tierischen Produkten wie z.B. Fleisch und Milch umweltschädigender sei als die Produktion von Getreide, Obst und Gemüse, sei die ermäßigte MwSt für tierische Produkte eine „umweltschädliche Subvention“.

Begrüßt wird Kreutzbergers Idee von Greenpeace. Wenn die Bundesregierung den Klimawandel bekämpfen wolle, dürfe sie nicht gleichzeitig seine Ursachen mit Steuermilliarden fördern. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, hält zwar eine Abgabe auf Fleisch für grundsätzlich sinnvoll, eine MwSt-Erhöhung sei jedoch der falsche Ansatz: „Mit einer Steuer wären aber nicht automatisch Verbesserungen in der Tierhaltung verbunden; die Gelder könnten ebenso gut in den Rüstungsetats oder andere Ressorts fließen. Daher sollten die Fördermöglichkeiten stattdessen ausschließlich auf Verbesserungen im Tierschutz ausgerichtet und entsprechend aufgestockt werden. Eine Steuer, die undifferenziert und prozentual anteilig auf alle Produkte erhoben wird, würde zudem zur Benachteiligung von tiergerechteren Produktionsformen führen: Entsprechende Produkte würden dann noch teurer. Um mehr Tierschutz und damit mehr Umweltschutz zu erreichen, halten wir daher eine Fleischabgabe für den besseren Weg. Denn anders als eine Steuer kann eine Abgabe fiskal zweckgebunden gesammelt und das Geld für mehr Tierschutz im Stall eingesetzt werden. Das ist dann die richtige und klare Linie nach dem Verursacherprinzip.“

Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Vorschläge stammten vom Umweltbundesamt, nicht vom Umweltministerium und sie halte nichts von "einigen der dort genannten Einzelmaßnahmen".