Mietrecht__Gekündigt wegen freilaufender Hunde

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrags jedenfalls dann zulässig ist, wenn ein Mieter trotz mehrerer Abmahnungen durch vertragswidrige Tierhaltung seine mietvertraglichen Pflichten...

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Animal Hoarding__Tierärztin muss ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte in dritter Instanz abschließend in der Strafsache gegen eine Tierärztin wegen Tierquälerei durch Animal Hoarding (deutsch: Tierhortung) zu entscheiden. Es blieb bei einer Freiheitsstrafe...

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Bundesgerichtshof__Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Mit Urteil vom 10. März 2021 hat der Bundegerichtshof entschieden, dass Corona-Soforthilfen dann nicht gepfändet werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Schulden vor der Pandemie entstanden sind.

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