Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrags jedenfalls dann zulässig ist, wenn ein Mieter trotz mehrerer Abmahnungen durch vertragswidrige Tierhaltung seine mietvertraglichen Pflichten...

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte in dritter Instanz abschließend in der Strafsache gegen eine Tierärztin wegen Tierquälerei durch Animal Hoarding (deutsch: Tierhortung) zu entscheiden. Es blieb bei einer Freiheitsstrafe...

Mit Urteil vom 10. März 2021 hat der Bundegerichtshof entschieden, dass Corona-Soforthilfen dann nicht gepfändet werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Schulden vor der Pandemie entstanden sind.