Bundesgerichtshof__Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Mit Urteil vom 10. März 2021 hat der Bundegerichtshof entschieden, dass Corona-Soforthilfen dann nicht gepfändet werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Schulden vor der Pandemie entstanden sind.

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Gericht:__Vermieter darf zweiten Hund verweigern

Auch wenn die älteren mietvertraglichen Regelungen zur Tierhaltung vielfach als zu vermieterfreundlich und daher unwirksam angesehen wurden, gibt es immer noch Grenzen des „vertragsgemäßen Gebrauchs“ der Mietsache.

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Hundeschule__Gericht erlaubt Training im Freien

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg  hat dem Betreiber einer Hundeschule erlaubt, auch in Corona-Zeiten Hundetraining im Freien anzubieten.

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