EU-Politik__Zollfreigrenze soll 2026 fallen

Künftig sollen Zölle somit ab dem ersten Euro auf alle Waren erhoben werden, die in die EU eingeführt werden. Vorgesehen war, die Zollfreigrenze erst 2028 mit Einführung des neuen EU-Zolldatenhubs abzuschaffen. Darauf wollen die Finanzminister nicht mehr warten, sondern schnellstmöglich für 2026 eine temporäre Übergangslösung erarbeiten. 

Wie diese Übergangslösung aussehen könnte, teilte der Ministerrat nicht mit, dazu soll am 12. Dezember beraten werden. Zusätzlich zur Abschaffung der Zollfreigrenze plant die EU eine Pauschalgebühr von zwei Euro für jedes kleine Paket, das in die Union gesendet wird.

Milliarden Kleinsendungen

Bislang durften Warensendungen mit einem Wert von weniger als 150 Euro unverzollt die Grenzen passieren. 2024 kamen insgesamt 4,6 Milliarden dieser Kleinsendungen in die EU, davon 91 Prozent aus China. 65 Prozent der Pakete, so EU-Schätzungen, seien unzutreffend deklariert, auf diese Weise entgingen den Staatskassen bislang massiv Einnahmen.

Die amtierende Ratsvorsitzende, Dänemarks Wirtschaftsministerin Stephanie Lose, zeigte sich sehr zufrieden mit der nun getroffenen Einigung: „Wir stellen sicher, dass Zölle vom ersten Euro an gezahlt werden, schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen und begrenzen den Zustrom billiger Waren.“