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NRW und S-H__Maßvolle Ziele in den Koalitionsvereinbarungen

Die Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehen keine Einschränkungen der Heimtierhaltung und des Heimtierhandels vor.

In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP, in Nordrhein-Westfalen CDU und FDP auf Koalitionsverträge geeinigt. Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Heimtierhaltung?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen wurde in Bezug auf Heimtiere und Heimtierhaltung folgendes vereinbart: „Die Kleintierzuchtvereine und Hobby-Züchter leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Artenreichtums. Deshalb werden wir auch Landesschauen in diesem Bereich weiterhin unterstützen.“ (S. 81) Weiter heißt es auf Seite 93: „Wir wollen eine am Tierwohl orientierte Haltung von Nutz- und Haustieren, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet und im Dialog mit den Landwirten und Tierhaltern stattfindet.“

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FDP für Schleswig-Holstein wurden folgende Festlegungen zu Heimtieren getroffen: „Da Tierschutzaspekte auch außerhalb der landwirtschaftlichen Tierhaltung von erheblicher Bedeutung sind (z.B. Heimtierhaltung), werden wir analog zum Landesnaturschutzbeauftragten einen/eine Tierschutzbeauftragte/n berufen. Diese/r wird eng mit dem bestehenden Tierschutzbeirat zusammenarbeiten. Das Tierschutzverbandsklagerecht wird vor allem hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes und seiner Umsetzung zur Hälfte der Legislatur evaluiert und ggf. novelliert. Mit der Unterbringung herrenloser Tiere und Fundtiere leisten ehrenamtliche Tierschutzvereine eine wertvolle Arbeit. Sie entlasten damit auch die Kommunen. Wir wollen Möglichkeiten prüfen, diese Arbeit stärker zu unterstützen. Derzeit erfolgt die kommunale Finanzierung nicht nach einheitlichen Regeln. In einigen Tierheimen besteht Sanierungsbedarf, um eine tiergerechte Unterbringung weiter zu gewährleisten. Hier wollen wir im Dialog mit Tierschutzvereinen und Kommunen nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen.“