Bundesminister Christian Schmidt__„Wir wollen die Diskussion auf sachlicher Basis führen“

zza: Herr Minister, Tierschutz ist ein Schwerpunkt Ihres Hauses in dieser Legislaturperiode. Ihre Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ gibt es seit knapp einem Jahr. Wie ist die Initiative angelaufen?

Christian Schmidt: Ich bin sehr zufrieden. Wir sind in Deutschland auf einem guten Weg, zum Trendsetter in Sachen Tierwohl zu werden. Durch gezielte Förderung von Forschungsvorhaben haben wir beispielsweise große Fortschritte auf dem Weg zur Beendigung des Kükentötens gemacht, und sind auf gutem Weg, 2017 Alternativen anbieten können. Die Geflügelwirtschaft hat sich im Rahmen meiner Initiative freiwillig dazu verpflichtet, ab dem 1. August 2016 auf das medizinisch unnötige Abschneiden der Hühnerschnäbel zu verzichten. Auch der Kompetenzkreis Tierwohl, der die Umsetzung der Tierwohlinitiative beratend begleitet, hat erste Empfehlungen formuliert, die wir bereits umsetzen, beispielsweise durch eine engere Abstimmung der Tierschutzaktivitäten von Bund und Ländern.

Die Initiative beschäftigt sich im Moment vorwiegend mit der Nutztierhaltung, es gibt darin aber auch Forderungen an die Heimtierhaltung. Welche Maßnahmen sind für die Heimtierbranche unter dem Aspekt „Verbesserung des Tierschutzes“ zu erwarten?

Auch der Heimtierbereich ist in meine Initiative „Eine Frage der Haltung“ unter dem Motto „Mehr Tierschutz auch für Haus- und Begleittiere“ einbezogen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels. Die Themen Handel und Haltung von Exoten und Wildtieren, die auch Inhalt des Koalitionsvertrags sind, sollen zunächst im Rahmen eines Forschungsprojektes analysiert werden. Mein Ziel ist es, Tierschutzproblemen im Zusammenhang mit der Haltung von Exoten und Wildtieren in Privathand in geeigneter Weise entgegenzuwirken.

Ein Ergebnis der ZZF-Fachveranstaltung „Wir fürs Tier“ im Mai war, dass die Problematik der Kontrolle von Tierbörsen und vor allem des Online-Tierverkaufs angegangen werden muss. Regelungen dafür existieren bereits, warum können diese aber nicht immer vollzogen werden?

Klar ist, dass Veranstaltungen wie Tierbörsen die Vollzugsbehörden vor besondere Herausforderungen stellen. Mit den vom BMEL herausgegebenen Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen haben die Behörden aber bereits eine Hilfestellung für den Vollzug. Ein Grund für Probleme in der Vergangenheit waren möglicherweise Defizite bei der Sachkunde der Tierbörsenveranstalter. Diese Lücke haben wir im Zuge der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes geschlossen. Seit dem 1. August 2014 müssen nunmehr auch Veranstalter von Tierbörsen der Vollzugsbehörde ihre Sachkunde nachweisen, um die Erlaubnis für das Durchführen einer Tierbörse zu erhalten.

Die Heimtierbranche fühlt sich durch die Forderung im Koalitionsvertrag nach einem grundsätzlichen Importverbot von Wildfängen in die EU belastet, teilweise existenziell bedroht. Inzwischen konnte sie viel Aufklärungsarbeit leisten. Mit was wird die Branche in dieser Hinsicht noch rechnen müssen?

Ich halte nichts von hektischer Aktivität. Aus diesem Grund will ich zunächst die bestehende Situation mit dem bereits erwähnten Forschungsprojekt zum Handel und zur Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren objektiv darstellen lassen. Dabei stehen die Haltung in Privathand und damit verbundene Tierschutzprobleme im Vordergrund. Aber auch die Thematik der Wildfänge, die in erster Linie den Natur- und Artenschutz betrifft, wird berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung sollten zunächst abgewartet werden, um eine Diskussion auf sachlicher Basis führen zu können.

Im Rahmen der Interzoo 2014 haben Sie einen runden Tisch zur Problematik des illegalen Welpenhandels organisiert. Welche Lösungsansätze konnten daraus gewonnen werden?

Alle Beteiligten haben hier sehr lösungsorientiert gearbeitet. Ich habe mich insbesondere auch über die produktive Beteiligung des ZZF gefreut. Ein wesentliches Ergebnis war, potentielle Hundekäufer verstärkt über illegalen Welpenhandel aufzuklären. Wir haben daher über den Internetauftritt des BMEL Informationen und Tipps zum Hundekauf veröffentlicht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des BMEL arbeitet zudem derzeit an einem Leitfaden für die Vollzugsbehörden zum Umgang mit verdächtigen Transporten. Wichtig sind angesichts der grenzüberschreitenden Problematik aber Maßnahmen auf europäischer Ebene. Dies haben wir auch in einer gemeinsamen Erklärung mit den Niederlanden und Dänemark gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht.

aus: zza 9/2015