(jlp). Beim Verbrauchsgüterkauf gilt generell eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Diese kann grundsätzlich nicht verkürzt werden, es sei denn, beim Kaufobjekt handelt es sich um eine „gebrauchte“ Sache. Ein Kaufgegenstand...

(jlp). Die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben (Schreiben ohne Empfängername im Adressfeld) an Verbraucher, die dem Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten, sind auch...

(jlp). Die Einfachverglasung in einem Laden stellt keinen Mietmangel dar und begründet kein Mietminderungsrecht des Mieters, sofern eine Isolierverglasung mietvertraglich nicht geschuldet ist. Ein Mietmangel ergibt sich auch...