(jlp). Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Es fehlt an der dafür notwendigen Leistungs- und Verhaltenskontrolle...

(jlp). Die Regelung in einer beschlossenen Hausordnung über das Verbot, Tiere im Aufzug zu befördern, ist wirksam. Durch diese Regelung wird der wesentliche Inhalt der Nutzung von Wohneigentum nicht in sittenwidriger und damit...

(jlp). Ein privat betriebenes Tierheim (hier: Tierschutzverein), das aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit der Gemeinde quasi als deren „ausgelagertes Fundbüro“ Fundtiere aufnimmt und versorgt, ist regelmäßig nur...