Gewerberäume__Verwirkung bei der Betriebskostenabrechnung
(jlp).Nimmt der Mieter von Gewerberäumen das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung entgegen und lässt sich dann über drei Jahre mit seinen Einwendungen gegen diese Betriebskostenabrechnung Zeit, dann ist für seinen Anspruch...
mehr...Sperrabreden__Abwerbeverbote
(jlp). Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden dar. Derartige...
mehr...Außendienst__Handelsvertreter als Einfirmenvertreter
(jlp). Wurde in einem Handelsvertretervertrag eine Vertragsklausel vereinbart, wonach der Handelsvertreter nur (hauptberuflich) für den Unternehmer tätig sein darf, so ergibt sich aus dieser Vereinbarung zugleich ein Verbot des...
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