Gewerbemietrecht__Mieter können bis zu 80 Prozent kürzen

Nicht alle Gerichte gehen davon aus, dass Gewerbemieter auch während Covid-19-bedingter Schließungsanordnungen die volle Miete weiterzahlen müssen. Um bis zu 80 Prozent kann die Miete in solchen Fällen gekürzt werden, entschied...

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Freilaufende Hunde__Wer nicht anleint, haftet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe  hat entschieden, dass der Halter eines freilaufenden Hundes auch dann auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haftet, wenn nicht feststellbar ist, ob sein nicht angeleinter Hund zugebissen hat...

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Wettbewerbsrecht__Bundesgerichtshof stützt Markennamen im Online-Handel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn ein Online-Händler durch die Verwendung eines bekannten Markennamen veranlasst, dass die Besucher seiner Website diesen anklicken und dadurch auch zu Artikeln...

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